Könnte bitter für Klima-Kleber werden: Flughafen Düsseldorf prüft rechtliche Schritte

Von: Sofia Popovidi, Benjamin Stroka, Maximilian Gang

Klimaaktivisten der selbsternannten „Letzten Generation“ haben sich am Donnerstag am Flughafen Düsseldorf am Rollfeld festgeklebt. Die Aktion sorgt für eine Sicherheitsdiskussion.

  • Der Flughafen Düsseldorf will mögliche Ansprüche auf Schadenersatz prüfen.
  • NRW-Innenminister Herbert Reul nannte die Aktivisten nach der Blockade am Flughafen Düsseldorf „Klima-Chaoten“ und „Kriminelle“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verurteilte die Aktion.
  • Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Donnerstag ein Rollfeld am Flughafen Düsseldorf blockiert. Es gab massive Störungen im Flugverkehr. Viele Flüge wurden umgeleitet, andere fielen aus.

Update vom 14. Juli, 13:37 Uhr: Nach aktuellen Angaben des Düsseldorfer Flughafens hat die Blockade durch mehrere Klimakleber am Donnerstag zur Annullierung von 48 Flügen gesorgt. Bei insgesamt 480 Flügen gab es Verspätungen, zwei Maschinen mussten umgeleitet werden. Wie hoch der entstandene Schaden ist, sei noch unklar, hieß es am Freitag. Aber der Airport prüft mögliche Ansprüche auf Schadenersatz. „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor“, sagte ein Sprecher am Freitag.

Klimakleber am Flughafen Düsseldorf: Polizeigewerkschafter kritisiert Sicherheitslücken

Update vom 14. Juli, 10:06 Uhr: Die Klima-Proteste auf den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg haben auch eine Debatte um die Sicherheit an deutschen Flughäfen entfacht. „Es sollte nicht so sein, dass man ganz einfach durch einen Zaun gehen kann und das durch Streifen kompensiert“, sagte der Polizei-Gewerkschafter Sebastian Fiedler am Freitagmorgen dem Radiosender WDR 5. „Vor allem, wenn man sich vorstellt, es wäre kein Klebstoff, was sie in der Hand gehabt hätten, sondern Sprengstoff“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete und forderte Konsequenzen.

Der Düsseldorfer Flughafenchef Lars Redeligx hatte nach der Aktion bilanziert: „Unsere Prozesse und Alarmsysteme haben gut funktioniert, die Sicherheit des Flugbetriebs war zu jeder Zeit gewährleistet.“ Fiedler sagte dazu, dass ihn die „Tiefenentspannung“ angesichts der offensichtlichen Sicherheitslücken gewundert habe. Er sehe nun auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Flughafenaufsicht in der Pflicht, sich Sicherheitskonzepte vorlegen zu lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstag ein Gesetz angekündigt, das künftig Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur, also auch Flughäfen, setzen soll.

Klimakleber blockieren Flughafen Düsseldorf – weitere Proteste für Freitag angekündigt

Update vom 13. Juli, 20:28 Uhr: Nach den Klima-Protesten der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg haben die Aktivisten für Freitag (14. Juli) weitere Proteste angekündigt. Demnach soll es bundesweit zu Aktionen kommen: „Es wird morgen ein besonderes Protestbild geben, das den Gesetzesbruch der Regierung transparent mach“, sagte ein Sprecher am Donnerstag zur Deutschen Presse-Agentur. Wann und wo Aktionen stattfinden, ist bislang unklar.

Anlass sei der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase – speziell im Verkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. Im Jahr 2022 war im Verkehrs- und Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschrieben Menge an Treibhausgasen überschritten worden. Folglich müssen die zuständigen Ressorts bis zum 17. Juli Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen.

Ein Sprecher Wissings sagte, dass das Bundeskabinett im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und auch im Entwurf ein Klimaschutzprogramm vorgelegt habe. Es sei die „gemeinsame Auffassung“ der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium damit ihrer Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nachgekommen sei.

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Verkehrsminister Wissing kritisiert „Letzte Generation“ scharf: „Kein Klimaschutz, sondern Kriminalität“

Update vom 13. Juli, 19:35 Uhr: Die Klima-Protestaktion der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg sorgte auch für scharfe Kritik vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die ‚Letzte Generation‘ betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität“, sagte Wissing am Donnerstag zu t-online.

Dem Klimaschutz erwiesen die Demonstranten einen Bärendienst, so der Politiker: „Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei“. Der Rechtsstaat müsse härter durchgreifen.

Klimakleber blockieren Flughafen Düsseldorf – Habeck verurteilt Protestaktion

Update vom 13. Juli, 18:45 Uhr: Nach der Klima-Protestaktion der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf, hat nun auch der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das Vorgehen verurteilt: „Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv“, sagte Habeck am Donnerstag (13. Juli) der Deutschen Presse-Agentur.

Diese Form des Protests sei nicht richtig, so der Grünen-Politiker. „Wer sich wirklich für Klimaschutz einsetzen will, der muss die gesellschaftliche Akzeptanz mit im Blick haben“. Klimaschutz gehöre in die Mitte der Gesellschaft, „und so sollten wir auch an Klimaschutz rangehen“.

Nach Klima-Protestaktion an Flughäfen: Innenministerin Faeser kündigt Sicherheitsstandards an

Update vom 13. Juli, 16:10 Uhr: Die Aktion der Klimakleber an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat auch eine Diskussion zur Sicherheit an Flughäfen ausgelöst. Die Protestler hatten es, offenbar ohne größere Probleme, geschafft, sich am Donnerstag Zugang zum Flughafengelände zu verschaffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte in Berlin Sicherheitsstandards an. „Es wird demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben. Dazu gehören auch die Flughäfen, und das wird auch zu einer besonderen Sicherheit der Flughäfen weiterhin führen“, sagte die SPD-Politikerin.

Klimaprotest am Flughafen sorgte für 24 Ausfälle in Düsseldorf

Update vom 13. Juli, 13:15 Uhr: Nach aktuellen Angaben des Flughafens Düsseldorf mussten wegen der Protestaktion durch die Klimakleber am Donnerstag insgesamt 24 Flüge gestrichen werden. Zwei Flüge wurden umgeleitet. Allerdings müssten Reisende noch bis zum Abend mit Verspätungen rechnen. „Es sind Sommerferien und alleine heute erwartet der Flughafen Düsseldorf mehr als 65.000 Reisende und Urlauber, auf deren Rücken diese Aktion ausgetragen wurde“, sagte Lars Redeligx, Vorsitzender der Geschäftsführung des Düsseldorfer Flughafens.

Wie hoch der finanzielle Schaden durch die Aktion ist, konnte der Flughafen noch nicht sagen. Man behalte sich aber rechtliche Schritte. „Dies gilt auch für die Prüfung von möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz“, heißt es in einer Mitteilung des Airports.

Klimakleber blockieren Flughafen: Welche Ansprüche auf Entschädigung Reisende haben

Klimaklebern drohen nach Flughafen-Blockade drastische Strafen

Update vom 13. Juli, 12:28 Uhr: Den Klimaaktivisten, die sich am Donnerstag am Flughafen Düsseldorf auf ein Rollfeld geklebt haben, drohen drastische Strafen. Wie eine Polizeisprecherin gegenüber 24RHEIN sagte, werde wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Nötigung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch gegen die verdächtigen Personen ermittelt. Möglicherweise komme auch noch Sachbeschädigung dazu. Allein für den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr liegt das Strafmaß bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Polizei: Flugbahnen am Airport Düsseldorf wieder frei

Update vom 13. Juli, 10:43 Uhr: Laut Polizeiangaben sind die Flugbahnen am Düsseldorfer Airport nach der Protestaktion der „Letzten Generation“ wieder frei. Es sei inzwischen gelungen, alle festgeklebten Aktivistinnen und Aktivisten vom Rollfeld zu lösen, sagte eine Polizeisprecherin der dpa. Wie der Flughafen mitteilte, müssten Passagiere aber auch in den nächsten Stunden noch mit Verzögerungen rechnen. Sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ waren am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr auf das Flughafengelände in Düsseldorf gelangt und hatten sich auf der Landebahn festgeklebt.

NRW-Innenminister Reul kritisiert Blockade am Flughafen Düsseldorf

Update vom 13. Juli, 10:08 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Aktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Düsseldorf scharf kritisiert. „Diese Klima-Chaoten sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“, sagte Reul am Donnerstag in Düsseldorf. „Flugzeuge, die die Landung abbrechen müssen, Familien, denen man den Start in den Urlaub verderben will – das hat rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Wer da mitmacht, muss wissen: Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und Nötigung sind Straftaten“, so Reul weiter.

Auch der Flughafenverband ADV äußerte sich kritisch. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird, sagte der Hauptgeschäftsführer des ADV, Ralph Beisel. „Schwerere Eingriffe in den Luftverkehr werden zurecht strafrechtlich verfolgt.“

Sicherheitspersonal und Polizisten stehen auf dem Flugfeld in Düsseldorf und versuchen Aktivisten der Gruppe Letzte Generation vom Asphalt zu lösen, nachdem sie sich festgeklebt haben. © David Young/dpa

Klima-Radikale blockieren Flughafen Düsseldorf – Störungen im Flugbetrieb

Erstmeldung vom 13. Juli, 7:28 Uhr: Düsseldorf – Am Flughafen Düsseldorf kommt es am Donnerstagmorgen (13. Juli) zu erheblichen Störungen im Flugbetrieb. Mehrere Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ haben sich laut Angaben der Polizei im Bereich des Vorfelds nahe der südlichen Start- und Landebahn auf den Asphalt geklebt. Das Vorfeld befindet sich im Sicherheitsbereich und ist deshalb nur für berechtigte Personen zugänglich. Eine große Zahl von Einsatzkräften sei vor Ort, auch die Flughafenfeuerwehr leistet Amtshilfe. Am Hamburger Flughafen kam es ebenfalls zu Aktionen.

Flughafen Düsseldorf – Aktivisten kleben sich auf Flughafen

Diese selbsternannte Aktivistin klebt auf dem Rollfeld – und stört den Flugbetrieb. © David Young/dpa / „Letzte Generation“ Eigenwerbung

Mehrere Aktivisten befanden sich am Donnerstagmorgen in Düsseldorf auf dem Rollfeld zur Start- und Landebahn. Wie die Polizei auf Anfrage von 24RHEIN mitteilt, geht es hier um eine „Handvoll Menschen“. Die Klimaaktivisten durchtrennten nach eigenen Angaben einen Zaun, um auf das Gelände des Flughafens zu gelangen. Wie Polizei und Flughafen bestätigten, blockieren sie seit circa 6 Uhr die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn. Die Aktion teilten die Aktivisten unter anderem mit einem Twitter-Video, in dem mindestens eine Person auf dem Airport zu sehen ist.

Klimakleber blockieren Flughäfen – was Reisende wissen müssen

Der Flughafen Düsseldorf empfiehlt Reisenden, den Status ihres Fluges im Blick zu behalten. Der Flugbetrieb wurde zwar inzwischen eingeschränkt wieder aufgenommen, „es kommt allerdings zu Verzögerungen und Änderungen“, heißt es vom Flughafen. Sind Reisende von der Aktion betroffen, können sie Schadensersatz gelten machen, berichtet wa.de.

„Der Flugbetrieb wurde daraufhin zeitweise eingestellt“, teilte der Flughafen Düsseldorf in einer Pressemitteilung mit. Auf ihrer Seite schreiben der Flughafen: „Weil unbefugte Personen sich Zutritt zum Flughafengelände verschafft haben, kommt es zu Verzögerungen im Flugbetrieb. Bitte halten Sie den aktuellen Status Ihres Fluges im Blick.“

Aktivisten der Letzten Generation stören Flugverkehr

Durch die Aktion der Letzten Generation kommt es zu Verspätungen und Annullierungen am Flughafen Düsseldorf. © David Young/dpa

Wie der WDR berichtet, habe ein Pilot in einem wartenden Flugzeug durchgesagt, dass mehrere Flugzeuge ihren Landeflug auf den Düsseldorfer Flughafen abbrechen mussten. Stattdessen sollen sie den Flughafen Köln/Bonn ansteuern. Auch Fluggäste berichten von langen Warteschlangen.

Laut Angaben der Polizei seien die Aktivisten allerdings schon teilweise vom Rollfeld gelöst. Die Einsatzkräfte seien zuversichtlich, dass sie die Menschen bis 9 Uhr von der Fläche gelöst haben werden. „Wir wollen ja keine Verletzten, es sollen alle unbeschadet aus dem Einsatz herauskommen“, so ein Sprecher der Polizei gegenüber 24RHEIN. Gegen 7:30 Uhr war bereits die Nordbahn wieder freigegeben. Der Flugbetrieb wurde eingeschränkt wieder aufgenommen. „Die Situation im Terminal ist ruhig“, so der Flughafen Düsseldorf.

Klimaaktivisten kleben sich auf Rollfeld – Dutzende Flüge am Hamburger Flughafen gestrichen

Seit dem frühen Morgen haben sich Aktivisten der Letzten Generation auf die Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf und Hamburg geklebt. © David Young/dpa

Auch am Flughafen in Hamburg kam es zu Aktionen der Letzten Generation: Der Flughafen schreibt auf seiner Seite: „Zutritt unbefugter Personen – Flugbetrieb eingestellt. Aus Sicherheitsgründen ist der Flugbetrieb aktuell unterbrochen, weil sich unbefugte Personen Zutritt zum Flughafengelände verschafft haben. Wir bitten unsere Fluggäste, den aktuellen Status ihres Fluges im Blick zu behalten.“ Rund ein Dutzend Flüge seien am Hamburger Flughafen am Donnerstagmorgen bereits gestrichen worden. Es habe noch kein Flug starten oder landen können, teilte der Hamburg Airport der dpa mit. Weitere Streichungen und Flugumleitungen seien nicht ausgeschlossen.

Mögliche Aktionen von Klimaaktivisten: Flughafen Frankfurt alarmiert

Am größten deutschen Airport, dem Flughafen Frankfurt, gebe es aktuell keine Vorkommnisse, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag der dpa. Man sei aber innerhalb der normalen Streifentätigkeit „sehr aufmerksam“. Man müsse auch am Frankfurter Flughafen mit Aktionen sowohl auf der Landseite als auch im Sicherheitsbereich auf der Luftseite rechnen, hieß es weiter.

In Frankfurt hatte die Polizei bereits im vergangenen Monat eine derartige Lage geübt. Dabei war neben der Bundespolizei auch die hessische Landespolizei, der Flughafenbetreiber Fraport sowie die Deutsche Flugsicherung involviert. Der Ferienbeginn in Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz am 22. Juli (Samstag) gilt für mögliche Störungen als besonders heikles Datum. Die Protestaktionen vom Donnerstagmorgen blieben in Frankfurt hingegen ohne größere Folgen. Laut Fraport wurden vier einkommende und drei ausgehende Inlandsflüge gestrichen. (spo/dpa)

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