Eklat in der Ampel-Regierung: Einem Medienbericht zufolge hat die FDP die Abstimmung über die Rentenreform der Regierung gestoppt.
Berlin – Eigentlich sollte das Kabinett am morgigen Mittwoch (8. Mai) über das Rentenpaket II final abstimmen. Wie die Bild-Zeitung nun berichtet, wird die Reform gestoppt – von der FDP. Demnach haben sich die Staatssekretäre der Ministerien am Montag getroffen, um die Tagesordnung für die Kabinettssitzung zu beschließen. Dabei habe der FDP-Staatssekretär aus dem Finanzministerium das Rentenpaket von der Liste gestrichen.
Rentenpaket II offenbar gestoppt: Möglicherweise wegen Haushalt 2025
Als möglichen Grund für den Stopp des zentralen Rentenvorhabens der SPD nennt die Bild-Zeitung die aktuell laufende Haushaltsdebatte für 2025. Vergangene Woche haben die Ministerien ihre Bedarfe an den Etat für 2025 an das Finanzministerium gemeldet. Wie bekannt wurde, haben so gut wie alle Ministerien Mehrbedarfe als die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegeben Sparprogramme angemeldet. Möglicherweise will Lindner mit dem Stopp des Rentenpakets nun seine Macht demonstrieren.
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa
Wie das ZDF berichtet, treffen sich Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am späteren Tag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Eigentlich sollte die Haushaltsdebatte im Vordergrund des Gesprächs stehen. Nun wird es wohl vorrangig um Lindners Renten-Blockade gehen.
Rentenpaket II: Rentenniveau absichern und Aktienrente einführen
Erst Ende April hatte die FDP auf ihrem Parteitag ein Maßnahmenkatalog für eine „Wirtschaftswende“ beschlossen, in dem auch die Zustimmung zum Rentenpaket II an Bedingungen geknüpft werden sollte. Der Katalog enthält ein dreijähriges Sozialstaatsmoratorium, bei dem keine neuen Sozialleistungen eingeführt werden sollen. Der Parteitag fügte noch einen Absatz hinzu, demzufolge die FDP dem Rentenpaket II des Bundessozialministeriums nur dann zustimmt, wenn weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Rentenkasse beschlossen werden.
Mit dem Rentenpaket II soll ein zentrales Versprechen der SPD umgesetzt werden: die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittseinkommen bis 2039. Allerdings wird dies zusammen mit einem Wunsch der FDP umgesetzt, und zwar die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge (Aktienrente). Damit sollen die Beitragssätze in die Rentenkasse ab Mitte der 2030er Jahre gedämpft werden. Um die Aktienrente noch rechtzeitig umzusetzen, muss das Vorhaben noch in den nächsten paar Wochen im Kabinett beschlossen werden.