Die Polizei soll in Zukunft schneller handeln können, wenn sich Klimaaktivisten auf der Straße festkleben. Dabei soll ein Lebensmittel Abhilfe schaffen.
Düsseldorf – Immer mehr Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich auf der Straße fest – meist auf stark befahrenen Straßen oder Plätzen. Erst vor wenigen Tagen gab es eine erneute Klebe-Aktion der Aktivisten am Neumarkt von Köln. Damit Polizisten nun schneller in solchen Situation die Lage unter Kontrolle bringen können, hat das Innenministerium NRW Schulungen für die Einsatzkräfte angekündigt, um die Klima-Kleber von der Straße zu holen.
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich auf der Straße fest. © Ann-Marie Utz/dpa
Klima-Kleber: Sonnenblumenöl soll helfen
Die Schulungen für die Einsatzkräfte sollen helfen, die Klimaaktivisten schneller von der Straße zu bekommen, das kündigte der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presseagentur an: „Wir holen die Klimakleber von der Straße – schnell, effizient und direkt“.
Die Einsatzzeit der Polizei soll damit verkürzt und die Gefahr für die Verkehrsteilnehmer reduziert werden. Bislang mussten laut Innenministerium Spezialisten der Technischen Einsatzeinheiten landesweit ausrücken, wenn Aktivisten sich festgeklebt hatten.
Ein einfaches Lebensmittel soll laut dpa-Informationen am besten im Lösen von Klima-Klebern sein: Sonnenblumenöl. Die Streifenpolizisten und die Beamten der Hundertschaften sind nun verpflichtet, ein digitales Seminar zu absolvieren. Das erforderliche Material – unter anderem Speiseöl, aber auch Holzspachtel – sollen dezentral beschafft werden, berichtet die dpa. Von der Nutzung von Aceton wird den Polizisten dringend abgeraten, bei Schwangeren sei das nämlich komplett verboten, ansonsten ist es den Spezialisten der Technischen Einsatzeinheiten vorbehalten.
Fraktionsvize der CDU, Gregor Golland: „Das ist gute Polizeiarbeit“
Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Siegener Zeitung lobte der Innenexperte und Fraktionsvize der CDU im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, die Initiative des Innenministeriums. Er sagt: „Das ist gute Polizeiarbeit im Sinne einer konsequenten Null-Toleranz-Politik gegen diese Chaoten, die sich mit ihren Straftaten gegen die Mehrheit der Gesellschaft stellten“.
Dass sich immer mehr Klimaaktivisten auf den Straßen in NRW und Deutschland festkleben, ist auch für den NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, zur Herausforderung geworden. Er bezeichnet die Entscheidung der Schulungen als „grundsätzlich gute Maßnahme“, da die Aktivisten davon lebten, mit ihren Blockaden den Verkehr dauerhaft zu behindern. „Wenn der Wachdienst ertüchtigt wird, das in Minutenschnelle und sorgsam zu beheben, ist das ein Mehrgewinn. Die Aktivisten bekommen so auch nicht mehr die Aufmerksamkeit, die sie wollen“, ergänzt Mertens.
Wer daran denkt, die Klima-Kleber selbst von der Straße zu ziehen, riskiert schnell, selber straffällig zu werden, wie ein Kölner Jurist erklärt.
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Klima-Kleber kündigen einige Proteste an
Die Gruppe der „Letzten Generation“ hat nach eigenen Angaben weitere Proteste in der ersten Februarwoche angekündigt. Laut den Klimaaktivisten sollen Aktionen unter anderem noch in Düsseldorf, Freiburg, Hannover, Leipzig oder Berlin stattfinden. „Deutschlandweit sind Menschen auf der Straße und unterbrechen den Alltag“, heißt es in einem Twitter-Post. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) antwortete darauf mit nur einem Satz: „Hab was besseres: Parlamente!“(amp) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.