Der Bundestag hat eine Ausnahme der Schuldenbremse für 2023 beschlossen. Doch sowohl die Union als auch der Bundesrechnungshof äußern verfassungsrechtliche Bedenken.
Berlin – Am Freitag hat der Bundestag eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 verabschiedet. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf das Haushaltsurteil aus Karlsruhe und dient der rechtlichen Absicherung bereits aufgenommener Darlehen.
Bundesrechnungshof sieht Nachtragshaushalt als verfassungswidrig an
Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition ist für heute geplant. © Michael Kappeler/dpa
Die Union aus CDU und CSU hatte zuvor Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts der Ampel-Regierung für das aktuelle Jahr geäußert. Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisierte im Bundestag, dass Teile des Haushaltsplans weiterhin eine fehlerhafte Buchführung aufweisen. „Und deswegen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken auch an ihrem Nachtragshaushalt heute.“
Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist für heute geplant. Auch der Bundesrechnungshof sieht ihn als verfassungswidrig an. Die Kontroverse dreht sich um den Zeitpunkt, zu dem Darlehen auf die Schuldenbremse angerechnet werden: Bei ihrer Genehmigung oder bei ihrer tatsächlichen Aufnahme.
Union kritisiert Regierung: „Versuch, den Riss in ihrer Ampel zu kitten“
Middelberg kritisierte auch die Vereinbarung der Ampel-Koalition für das Haushaltsjahr 2024. „Das ist kein guter Kompromiss für dieses Land. Es ist eher der Versuch, den Riss in ihrer Ampel zu kitten“, äußerte er. Er bezeichnete die Vereinbarung als Rettungspaket für die Ampel-Regierung. „Mehr ist es leider nicht.“
Der Hauptbestandteil der Vereinbarung seien „massive Steuer- und Abgabeerhöhungen“. Middelberg forderte unter anderem die Einführung des im Koalitionsvertrag festgelegten Klimageldes. „Das wäre nämlich auch der entscheidende Schritt eines sozialen Ausgleichs gewesen“, betonte er. Die Ampel-Koalition hatte das Klimageld als sozialen Ausgleich für steigende Belastungen durch den Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, bisher wurde es jedoch noch nicht umgesetzt.
Mit Material von dpa